„Die Würde des Menschen ist unantastbar“ – das ist der erste Paragraph des Grundgesetzes und daher der zentrale Punkt in der Wesenbestimmung der bundesrepublikanischen Politik. Dieser Satz muss als Maßstab genommen zur Bewertung ihres Handelns im Inneren wie Äußeren. Von daher ist es notwendig, die Tagespolitik immer wieder und konstant unter diesem Gesichtspunkt zu untersuchen und zu bewerten. Mit Erschrecken blicken wir Jusos deswegen auf die momentanen Entwicklungen: da fordert der Vorsitzende des Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (‚Wirschaftsweise‘) eine Kürzung des ALG II auf 250€, während die Regierung auf Steuersenkungen und anderwertige Erleichterungen für Hoteliers und Besserverdienende hinarbeitet. Zum gleichen Zeitpunkt gibt es immer noch überall in Deutschland Kinder, die ihr Essen nur noch in Tafeln bekommen. Was wir hier erleben ist weniger als der Versuch, die gesellschaftlich-moralischen Verhältnisse hinzu einer von Eigeninteresse und Gier geprägten Sphäre zu ändern. Dies ist etwa auch in Wahlslogans wie „Leistung muss sich wieder lohnen“ erkennbar. In der von den regierenden Parteien so angestrebten Gesellschaft ist Politk nicht etwa ein Instrument zur Durchsetzung des Allgemeinwillens, sondern nur noch ein Abschlagsgebiet von Klientel- und Interessengruppen. Diesen Gesellschaftsentwurf und die damit verbundenen politischen Vorstellungen lehnen wir Jusos strengstens ab. Mit Bedauern müssen wir aber auch feststellen, dass diese Grundhaltung auch Einfluss auf die Regierungszeit der SPD hatte und durch die Agenda 2010 nicht wenig gefördert wurde. Unserer Vorstellung nach ist es Aufgabe der Politik, ein möglichst großes Spektrum an Gesellschaftsschichten abzudecken und nicht nur Vertretung zu sein für kleine Gruppen. Wir stellen den Vorstellungen der Neoliberalen ein sozialistisches Gesellschaftsmodell entgegen, dessen Grundwert die Solidarität ist. Das ist keine hohle Phrase ohne wirklichen politischen Inhalt. Viel mehr wollen wir auf einen Ausgleich der sozialen Schichten hinarbeiten. Es muss dementsprechend zu einer höheren Unterstützung des Prekariats kommen. Dies schließt nicht nur eine Erhöhung des ALG II-Satzes ein, sondern auch eine bessere finanzielle wie personelle Ausstattung der ARGEn und der Schulen in Problemvierteln, weiterhin ein Mindestlohn. Preis dafür wird wohl oder übel eine höhere Belastung für Ober- und Mittelschicht sein. Das heißt allerdings keinesfalls, dass wir Leistung feindlich gegenüber stehen. Vielmehr können nur durch diese Maßnahmen auch Leistung der unteren Schichten entsprechend anerkannt und gewürdigt werden. Nicht zuletzt sind diese Reformen auch im Interesse der Ober- und Mittelschicht, da gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise Armut jeden betrifft und sich nicht wenige innerhalb kürzester Zeit durch Arbeitslosigkeit selbst in prekären Verhältnissen wiederfinden. Auch wirtschaftlich würde dies sich als durchaus sinnvoll erweisen, da der Großteil der in der BRD getätigten Erwerbungen sich im kleinen und mittleren Wirtschaftsbereich befindet. Konkret gesagt heißt das, dass die deutsche Wirtschaft mehr von einer Bäckerei und einem Supermarkt hat als von einem Juwelier – Konjunktur kommt von unten. Dementsprechend würden die oben genannten Reformen die Nachfrage signifikant stärken und die Wirtschaft ankurbeln.
Mehr als kritisch stehen wir der Forderung gegenüber, die Zuverdienstmöglichkeiten von Hartz-4-Emprfängern zu erhöhen und gleichzeitig den Regelsatz zu senken. Wir gehen stark davon aus, dass die Möglichkeiten von Unternehmen zur Lohndrückung genutzt werden würden und somit zu einer Vergrößerung des Niedriglohnsektors führen würden. Diese Entwicklung ist heute bereits bei den niedrigen Zuverdienstmöglichkeiten zu beobachten und würde sich bei einer Erhöhung nur dementsprechend vergrößern. Wir setzen diesem Modell einen Mindestlohn von 7,50€ entgegen, der würdevolle Bezahlung für jede Arbeit garantiert.
Zusammenfassend gesagt, ist das Ziel unserer Politik ein Erhalt der Würde des Einzelnen auch in Armutsverhältnissen. Zu diesem Zweck ist notwendig, die Gesellschaft unter solidarischen wie sozialistischen Gesichtspunkten umzugestalten.