Am Nachmittag des 17.7. trafen sich die Jusos Salzgitter zur Mitgliederversammlung. Positiv wurde bemerkt, dass sich die Anzahl der Beteiligten dabei leicht zur letzten Unterbezirkskonferenz verbessert hatte. Der Vorsitzende Marten Brehmer wies in seiner Eröffnungsrede daraufhin, dass in der kommenden Kommunalwahl mit Verlusten für die SPD zu Gunsten der Grünen zu rechnen sei und ergründete dies zum einen in der Struktur Salzgitters, zum anderen aber auch in einer programmatischen Schwäche der SPD Salzgitter im Bereich Umweltpolitik. Im Wahlkampf gelte es nun, die Verluste an die Grünen auszugleichen, indem man das eigene WählerInnenpotenzial stärker mobilisiere und auch WählerInnen von anderen Parteien erfolgreich abwerbe. Im Rechenschaftbericht des Vorstands wurde insbesondere der Entstehungsprozess des Kommunalwahlprogramms aufgegriffen. „Ich denke, wir konnten die Programmatik der SPD hier an mehreren Stellen in unserem Sinne beeinflussen“, sagte Brehmer.
Im Folgenden wurde der Unterbezirksvorstand durch zwei Nachwahlen erweitert. Jan Späth und Lara Hopert wurden als BeisitzerInnen nachgewählt. Die neunzehnjährige Abiturientin Lara Hopert wird im Vorstand für Bildungsfragen zuständig sein. „Mein Ziel ist die Etablierung eines gerechten Bildungssystems. Die Jusos geben mir hierfür eine gute Arbeitsatmosphäre“, sagte sie. Jan Späth wird sich mit dem Thema Gesundheitspolitik auseinandersetzen. „Ich freue mich auf die Arbeit im Vorstand“, meinte der achtzehnjährige Schüler „ich bin zuversichtlich, mit Unterstützung des Vorstands an neuen Konzepten zu arbeiten.“
Zentraler Angelpunkt der Mitgliederversammlung war der Beschluss des Leitantrags. Nach intensiver Diskussion und verschiedenen Änderungen am Text wurde der Leitantrag einstimmig angenommen.
Kernforderungen des Leitantrags sind:

- Weiterer Ausbau der IGS-Struktur Salzgitters mit Ziel, jedem Kind die Möglichkeit zu geben, eine nahe, ganztätig unterrichtende IGS zu besuchen
- Erarbeitung eines Ausbildungskonzepts auf lokaler Ebene, das nicht nur die Kommunikation verbessert, sondern auch Unternehmen Pflichten auferlegt
- Erarbeitung eines längerfristigen Wirtschaftskonzepts, das nicht nur ökonomischen Prosperität schafft, sondern auch sozialen Ausgleich schafft
- Rekommunalisierung der WEVG sowie der Krankenhäuser in Bad und Lebenstedt sowie eine generelle Absage an weitere Privatisierungen
- Einführung eines Öffentlichen Beschäftigungssektor, der Arbeit in Bereichen schafft, die der private Arbeitsmarkt nicht abdeckt
- Ausbau der Öffentlichen Nahverkehrsbindungen, Rückkehr zum Regiobahnkonzept und Schaffung von sozialverträglichen Preismodellen
- Fördern und Initiieren von Infrastrukturprojekten im Bereich Erneuerbare Energien
- Konsequente Ablehnung des Atommüllendlagers Schacht Konrad
- Kommunale Förderung von interkulturellen Projekten und Veranstaltungen, rechtliche Gleichstellung von MigrantInnen-Vereinen mit Vereinen mehrheitlich einheimischer Mitglieder und Anerkennung jener als Kulturträger
- Ausbau von öffentlichen Einrichtungen der Freizeitgestaltung wie Jugendzentren, Spielplätze und Bolzplätze
- Absage an restriktive Maßnahmen wie etwa ein Alkoholverbot

„Der Leitantrag ist in den vergangenen Wochen in einem Diskussionsprozess über unsere Anforderungen an die kommunale Politik entstanden. Wir hoffen, frischen Wind in die SPD Salzgitter zu bringen“, sagte die Leiterin des kommunalpolitischen Referats Vanessa Breitfeld. „Wir wollen mit dem Leitantrag Impulse für neue Diskussionen zur kommunalen Politik der SPD setzen. Wir denken, der SPD fehlt in Salzgitter in ihrem Handeln ein roter Faden. Der Leitantrag verfolgt das Ziel, wieder langfristige Ziele fernab der Tagespolitik zu diskutieren“, pflichtete ihr der Vorsitzende Marten Brehmer bei.
Nach der Diskussion zum Leitantrag wurde ein weiterer Antrag diskutiert, zu dem jedoch keine Entscheidung getroffen werden konnte. Er wird demnächst im Rahmen der Vorstandssitzungen diskutiert werden.
Nach Beendigung der Sitzung mit dem Singen der Internationalen verbrachten die JungsozialistInnen den Abend gemeinsam beim Grillen am Salzgitter-See.

Aufgestellt in der Fußgängerzone in Salzgitter-Bad, erinnerten wir an die Folgen der Rechten Gewalt. Silhouetten auf dem Boden und Bilder von Opfern sollten die Bürgerinnen und Bürger in SZ-Bad verstören, um somit ihre Aufmerksamkeit zu erringen. In persönlichen Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürgern erklärten wir den Sinn und Zweck unserer Aktion und erhielten eine Menge Zuspruch. Selbst scheinbar uninteressierten Passanten  konnten wir häufig zu mindestens Infomaterial aushändigen, damit ihnen die Problematik zurück ins Bewusstsein gerückt wird.

Denn: Noch immer ist Rechte Gewalt ein Problem und darf nicht in Vergessenheit geraten. Vor allem am 4. Juni wird es wieder Zeit ein weiteres Zeichen zu setzen, denn dann gilt es in Braunschweig den Nazi-Aufmarsch zu stoppen. Die Jusos Salzgitter werden dabei sein und wir hoffen ihr mit uns!

Bilder zu der Aktion findet ihr auf unserem Flickr-Account hier

Komplettes Antragspaket(AKTUELL!!!) ohne ÖPNV-Antrag(dieser wird aus aktuellen Anlass bis morgen neu verfasst)

Arbeitsprogramm “A World to win” (Fassung 17.02.2011 – 21:13)

Antrag zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit in Salzgitter “Perspektiven schaffen. Solidarische Arbeitsmarktpolitik in Salzgitter”

Netzpolitischer Antrag “Moderne Netzpolitik für eine moderne Zukunft (Fassung 17.02.2011)”

Verkehrspolitischer Antrag “Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in der Region Braunschweig sichern und ausbauen!”

Änderungsantrag A1

Mit einem riesigen Transparent „Weltatomerbe Braunschweiger Land“ war das „Braunschweiger Land“ mit einer eigenen und bündnisübergreifenden gemeinsamen Identifikationsaktion vertreten. Das Bündnis machte damit auf die Atommüll-Endlagerproblematik in unserer Region aufmerksam. Denn mit der Asse, dem Schacht Konrad und Morsleben ist unsere Region aktuell das Atomklo der Republik. „Mit unserer gemeinsamen Aktion wollen wir verdeutlichen, dass Atomenergie und Atommüll untrennbar miteinander verbunden sind. Eine Laufzeitverlängerung bedeutet noch mehr Atommüll ins Braunschweiger Land und damit verbundenen weiteren Kosten für die Bürgerinnen und Bürger“, so Heike Wiegel vom Asse-II-Koordinationskreis.

Auch unzählige SPD- und Juso-Mitglieder aus dem Bezirk Braunschweig waren auf der Demo in Berlin. Für die SPD ist die geplante Laufzeitverlängerung ein Energiepolitischer Gau. Ganz unbeachtet von der Endlagerproblematik wird die Monopolstellung der vier Großen Energiekonzerne durch die Verlängerung der Restlaufzeiten weiter ausgebaut. „Die Folgen mag sich noch keiner ausrechnen, denn durch die Pläne der Bundesregierung werden Erneuerbare Energien sowie Energieversorger vor Ort nun mindestens bis ins Jahre 2040 mit der subventionierten Atomenergie konkurrieren“, so William Labitzke von SPD-Arbeitskreis Klimaschutz und Energie in Braunschweig.

Die Anti-Atom-Demonstration in Berlin richtete sich gegen die aktuellen Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung, die Laufzeiten der Atomkraftwerke um durchschnittlich zwölf Jahre zu verlängern. Diese Demo war erst der Anfang einer Reihe weiterer Proteste zum „Heißen Atom-Herbst“. Viele Bündnisse werden mit unzähligen Aktionen vor Ort weiter Druck auf die Bundesregierung machen. Höhepunkt soll dann das „Castor-Camp“ sein, wenn im November wieder der Castortransport nach Gorleben rollt. Zur Auftaktdemo am 6. November in Dannenberg laden wir deswegen alle herzlich ein!

Eine Bildzusammenstellung der Bus-Mitreisenden findet ihr HIER

Bildung wird nicht als Teil des selbstbestimmten Lebens gesehen, sondern lediglich als eine Investition in den beruflichen Werdegang. Nicht emanzipatorische Bildung steht im Mittelpunkt des Systems, sondern die Verwertbarkeit des Menschen als Humankapital für Wirtschaft und Arbeitsmarkt. Trotz des vorhandenen gesellschaftlichen Reichtums wird unsere Bildung weiter konsequent unterfinanziert. Diese Entwicklung ist nicht weiter hinnehmbar.

Rechtsextremistisches Denken entsteht nicht im luftleeren Raum. Es ist das Ergebnis von vielen in der Gesellschaft weit verbreiteten Einstellungen. So haben in den letzten Jahren Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus zugenommen. Durch diese Einstellungen werden Menschen ausgegrenzt und zu Unrecht zu Schuldigen für gesellschaftliche Probleme erklärt und bedroht.

Dieser Bedrohung stellen wir uns entgegen, wir überlassen den öffentlichen Raum nicht den Nazis! Ihrer menschenverachtenden Ideologie setzen wir unsere Werte einer solidarischen, freiheitlichen und demokratischen Gesellschaft entgegen. Wir fordern alle Menschen auf, in Betrieben und Verwaltungen, in Schulen und Hochschulen, in der Politik, in Kirchen, im privaten Umfeld und in Vereinen und Verbänden für diese Werte im Alltag einzutreten.

Wir rufen alle auf: Demonstrieren Sie mit uns gegen den braunen Aufmarsch:
Samstag, 5. Juni 2010, 11:00 Uhr, Angoulêmeplatz, Hildesheim

Nachdem er mit mehr als 70 % der Stimmen zum neuen Bezirksvorsitzenden gewählt wurde, bedankte sich Hillger für das in ihn gesetzte Vertrauen und kündigte für das kommende Jahr intensive inhaltliche Arbeit an: „Besonders im Fokus steht für mich das Thema Kommunale Daseinsfürsorge. Es ist für mich eine zentrale Frage, wie wir es in Zukunft schaffen können, wichtige Produkte und Dienstleistungen allen Menschen zur Verfügung zu stellen, um ihnen Teilhabe und ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen“, so der 28-jährige Braunschweiger.

Stefan Hillger werden im neuen Juso-Bezirksvorstand vier Stellvertreterinnen zur Seite stehen: Fredericke Riesen (17, Goslar), Miriam Kielhorn (26, Peine) Sandra Müller (21, Gifhorn), und Nadine Hermann (27, Braunschweig) .„Dass in dem neuen Vorstand vier Frauen vertreten sind, werte ich als Zeichen dafür, dass wir als Jusos im Bezirk Braunschweig beim Thema Gleichstellung auf einem guten Weg sind. Ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit“, betonte Hillger.

Neben den Wahlen stand für die knapp 60 Delegierten auf der Konferenz auch die Diskussion und Abstimmung über eine Vielzahl von den Unterbezirken eingebrachter Anträge auf dem Programm. So beschlossen die Jusos in ihrem Leitantrag, künftig in acht Projekten an einzelnen inhaltlichen Themen zu arbeiten. „So wollen wir alle Jusos im Bezirk die Möglichkeit geben, sich an der politischen Arbeit zu beteiligen“, erläuterte Hillger das Konzept.

Als betroffene Region müssen wir diese Aktion unbedingt unterstützen, daher fährt für die SPD ein eigener Bus nach Bruckdorf. Karten gibt es im Büro der SPD Salzgitter (Telefon: 05341-43082 oder per Mail:sabine.bosse@spd.de) für 13 Euro. Unsere Abfahrtszeiten sind folgende:

• 8:30 Uhr Salzgitter-Lebenstedt: Rathaus
• 8:40 Uhr Salzgitter-Gebhardshagen: Gasthaus Keune
• 8:50 Uhr Salzgitter-Bad: Polizei