Jusos Salzgitter

Vom 15.-19. Juni werden in ganz Deutschland Menschen im Rahmen des Bildungsstreiks 2009 mit scharfen Protesten auf die Missstände und katastrophalen Veränderungen im Bildungssystem aufmerksam machen. Die Zielsetzung für die Jusos ist klar: Es gilt sich gegen die aktuelle Bildungspolitik und ihre strukturellen sowie inhaltlichen Probleme zu wenden. Bundesweit finden am 17. Juni dezentrale Demonstrationen statt. Für Niedersachsen ist an diesem Tag eine Kundgebung in Hannover geplant. Ziel des Bildungsstreiks ist es, eine Diskussion über die Zukunft des Bildungssystems anzuregen. Eine fortschrittliche und emanzipatorische Bildungs- und Gesellschaftspolitik muss möglich werden. Selbstbestimmtes Lernen und Leben muss jedem ermöglicht werden. Daher brauchen wir einen freien Bildungszugang, eine Abschaffung sämtlicher Bildungsgebühren. Dies wird nur durch eine öffentliche Finanzierung des Bildungssystems ohne Einflussnahme der Wirtschaft ermöglicht. Wir  brauchen deshalb eine fortschrittliche Bildungspolitik, die zu einer Demokratisierung und Stärkung der Mit- und Selbstbestimmung in allen Bildungseinrichtungen führt. Und damit ist keine Übertragung von Aufgaben der Landesschulbehörde auf  die Schulen gemeint.

Heute berichtet die Salzgitter Zeitung, dass der Rat der Stadt gegen die Stimmen der CDU eine Resolution verabschiedet hat, in der der Widerstand gegen das Turbo-Abi an Gesamtschulen zum Ausdruck gebracht wird. Die Salzgitter Zeitung sieht dies jedoch als „verschwendete Zeit“ an. Frau Heissenberg schreibt in ihrem Kommentar:

Die Resolution [des Rates] wird im Landtag im Reißwolf enden“

Außerdem wird passenderweise der Ratsherr Jäschke von der FUW zitiert, nach dessen Meinung das Beschließen von Resolutionen ohnehin sinnlos sei. Die Meinungsmache der Zeitung macht insgesamt die Hälfte (!) der Berichterstattung aus. Obwohl Frau Heissenberg zugibt, dass es sich zwar um „ein sehr wichtiges Thema“ handle, missbilligt der Bericht bundesweite Schülerproteste, die nun endlich in der Politik Gehör finden. Selbst die kleinste kommunalpolitische Instanz hat das Recht (besser: die Verpflichtung) sich am gesamtdemokratischen Entscheidungsprozess zu beteiligen. Und deshalb ist es absolut richtig auch als Stadt Salzgitter zu sagen: „Wir wollen eine bessere Bildungspolitik!“ Ansonsten bräuchte ja auch nicht mehr demonstrieren gehen, wenn man ein Problem hat.

Im Rahmen der bundesweiten Bildungsdemonstrationen am 17. Juni hat auch der Braunschweiger AK Schulstreik wieder ein Großdemo für bessere Rahmenbedingung in Niedersachsen organisiert. Mit einem Klick auf dem Banner kommt ihr direkt zum Info-Blog des „Bildungsstreiks“. Gerade wir in Niedersachsen sollten jetzt auf die Straße gehen und unserem Ärger Luft machen, damit wir später nicht das Nachsehen haben.