Jusos treffen sich zur Außerordentlichen Mitgliederversammlung

Am Nachmittag des 17.7. trafen sich die Jusos Salzgitter zur Mitgliederversammlung. Positiv wurde bemerkt, dass sich die Anzahl der Beteiligten dabei leicht zur letzten Unterbezirkskonferenz verbessert hatte. Der Vorsitzende Marten Brehmer wies in seiner Eröffnungsrede daraufhin, dass in der kommenden Kommunalwahl mit Verlusten für die SPD zu Gunsten der Grünen zu rechnen sei und ergründete dies zum einen in der Struktur Salzgitters, zum anderen aber auch in einer programmatischen Schwäche der SPD Salzgitter im Bereich Umweltpolitik. Im Wahlkampf gelte es nun, die Verluste an die Grünen auszugleichen, indem man das eigene WählerInnenpotenzial stärker mobilisiere und auch WählerInnen von anderen Parteien erfolgreich abwerbe. Im Rechenschaftbericht des Vorstands wurde insbesondere der Entstehungsprozess des Kommunalwahlprogramms aufgegriffen. „Ich denke, wir konnten die Programmatik der SPD hier an mehreren Stellen in unserem Sinne beeinflussen“, sagte Brehmer.
Im Folgenden wurde der Unterbezirksvorstand durch zwei Nachwahlen erweitert. Jan Späth und Lara Hopert wurden als BeisitzerInnen nachgewählt. Die neunzehnjährige Abiturientin Lara Hopert wird im Vorstand für Bildungsfragen zuständig sein. „Mein Ziel ist die Etablierung eines gerechten Bildungssystems. Die Jusos geben mir hierfür eine gute Arbeitsatmosphäre“, sagte sie. Jan Späth wird sich mit dem Thema Gesundheitspolitik auseinandersetzen. „Ich freue mich auf die Arbeit im Vorstand“, meinte der achtzehnjährige Schüler „ich bin zuversichtlich, mit Unterstützung des Vorstands an neuen Konzepten zu arbeiten.“
Zentraler Angelpunkt der Mitgliederversammlung war der Beschluss des Leitantrags. Nach intensiver Diskussion und verschiedenen Änderungen am Text wurde der Leitantrag einstimmig angenommen.
Kernforderungen des Leitantrags sind:

- Weiterer Ausbau der IGS-Struktur Salzgitters mit Ziel, jedem Kind die Möglichkeit zu geben, eine nahe, ganztätig unterrichtende IGS zu besuchen
- Erarbeitung eines Ausbildungskonzepts auf lokaler Ebene, das nicht nur die Kommunikation verbessert, sondern auch Unternehmen Pflichten auferlegt
- Erarbeitung eines längerfristigen Wirtschaftskonzepts, das nicht nur ökonomischen Prosperität schafft, sondern auch sozialen Ausgleich schafft
- Rekommunalisierung der WEVG sowie der Krankenhäuser in Bad und Lebenstedt sowie eine generelle Absage an weitere Privatisierungen
- Einführung eines Öffentlichen Beschäftigungssektor, der Arbeit in Bereichen schafft, die der private Arbeitsmarkt nicht abdeckt
- Ausbau der Öffentlichen Nahverkehrsbindungen, Rückkehr zum Regiobahnkonzept und Schaffung von sozialverträglichen Preismodellen
- Fördern und Initiieren von Infrastrukturprojekten im Bereich Erneuerbare Energien
- Konsequente Ablehnung des Atommüllendlagers Schacht Konrad
- Kommunale Förderung von interkulturellen Projekten und Veranstaltungen, rechtliche Gleichstellung von MigrantInnen-Vereinen mit Vereinen mehrheitlich einheimischer Mitglieder und Anerkennung jener als Kulturträger
- Ausbau von öffentlichen Einrichtungen der Freizeitgestaltung wie Jugendzentren, Spielplätze und Bolzplätze
- Absage an restriktive Maßnahmen wie etwa ein Alkoholverbot

„Der Leitantrag ist in den vergangenen Wochen in einem Diskussionsprozess über unsere Anforderungen an die kommunale Politik entstanden. Wir hoffen, frischen Wind in die SPD Salzgitter zu bringen“, sagte die Leiterin des kommunalpolitischen Referats Vanessa Breitfeld. „Wir wollen mit dem Leitantrag Impulse für neue Diskussionen zur kommunalen Politik der SPD setzen. Wir denken, der SPD fehlt in Salzgitter in ihrem Handeln ein roter Faden. Der Leitantrag verfolgt das Ziel, wieder langfristige Ziele fernab der Tagespolitik zu diskutieren“, pflichtete ihr der Vorsitzende Marten Brehmer bei.
Nach der Diskussion zum Leitantrag wurde ein weiterer Antrag diskutiert, zu dem jedoch keine Entscheidung getroffen werden konnte. Er wird demnächst im Rahmen der Vorstandssitzungen diskutiert werden.
Nach Beendigung der Sitzung mit dem Singen der Internationalen verbrachten die JungsozialistInnen den Abend gemeinsam beim Grillen am Salzgitter-See.